EuGH-Urteil eröffnet Wege zur Rückforderung von Einsätzen bei nicht lizenzierten Online-Anbietern in Deutschland

Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass Online-Spieler in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Einsätze zurückfordern können, die sie bei nicht lizenzierten Anbietern verloren haben, sofern die Aktivität zum Zeitpunkt der Teilnahme nach deutschem Recht verboten war, und diese Regelung gilt auch dann, wenn sich die Gesetzeslage später geändert hat, während die nationalen Vorschriften zur Rückerstattung weiterhin Bestand haben.

Hintergründe des Verfahrens und die Entscheidung des EuGH

Die Klage betraf einen Fall, in dem ein Spieler Verluste aus Online-Glücksspielen geltend machte, die über Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz abgewickelt wurden, und das Gericht stellte fest, dass das Unionsrecht nationalen Regelungen nicht entgegensteht, die solche zivilrechtlichen Rückforderungsansprüche ermöglichen, wobei die Entscheidung ausdrücklich auf die damalige Rechtslage abstellt und aktuelle Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag nicht automatisch die Ansprüche aus der Verbotszeit aufheben.

Beobachter der Glücksspielbranche verfolgen diese Entwicklung seit der Verkündung im Frühjahr 2026 aufmerksam, denn das Urteil schafft Klarheit für zahlreiche laufende Verfahren, in denen Spieler gegen Betreiber von Online-Slots oder Sportwetten vorgehen, die ohne erforderliche Erlaubnis tätig waren, und gleichzeitig bestätigt die Entscheidung, dass EU-Vorgaben die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, eigene zivilrechtliche Mechanismen zur Wiedergutmachung beizubehalten.

Auswirkungen auf Anbieter und mögliche Haftungsrisiken

Betreiber ohne Lizenz sehen sich nun mit potenziell erheblichen finanziellen Verpflichtungen konfrontiert, da die Rückerstattung von Einsätzen in zivilrechtlichen Verfahren durchsetzbar wird, während die genaue Höhe der Forderungen von den individuellen Spielverläufen abhängt und Gerichte in Deutschland bereits erste Verfahren auf Basis dieser EuGH-Vorgaben prüfen, was zu einer Zunahme von Klagen führen könnte, besonders bei Anbietern, die vor der vollständigen Umsetzung des neuen Regulierungsrahmens aktiv waren.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs erläutert zudem, dass die Entscheidung keine generelle Aussage zu allen Formen des Online-Glücksspiels trifft, sondern speziell auf Fälle abstellt, in denen die Tätigkeit nach nationalem Recht untersagt war, und diese Abgrenzung ermöglicht es den nationalen Gerichten, die konkreten Umstände jedes Einzelfalls zu berücksichtigen, während gleichzeitig die Kompatibilität mit dem Unionsrecht gewahrt bleibt.

Rechtliche Einordnung und nationale Umsetzung

Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit bereits vereinzelt Rückforderungen zugelassen, doch das EuGH-Urteil schafft nun eine einheitliche Grundlage, die auch in Juni 2026 noch Wirkung entfaltet, da laufende Verfahren die neue Rechtsprechung als Argumentationshilfe nutzen und Anwälte von Spielern vermehrt auf diese Entscheidung verweisen, um Ansprüche aus der Zeit vor der Legalisierung bestimmter Angebote durchzusetzen.

Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 stellt klar, dass Mitgliedstaaten Spielerschutzmaßnahmen wie Rückerstattungsregelungen beibehalten dürfen, ohne gegen EU-Grundsätze zu verstoßen, und diese Position stärkt die Position der Kläger in Deutschland, wo der Übergang vom Verbots- zum Erlaubnismodell für viele Betreiber Übergangsfristen mit sich brachte, die nun rückwirkend relevant werden können.

Fazit

Die Entscheidung des EuGH in dieser spezifischen Rechtssache hat unmittelbare Relevanz für die deutsche Glücksspielpraxis, da sie den Rahmen für zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Spielern und nicht lizenzierten Anbietern definiert und damit die rechtliche Landschaft für Rückforderungen weiter konkretisiert, während die Umsetzung in nationalen Verfahren die tatsächlichen Auswirkungen in den kommenden Monaten zeigen wird.